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Neue Pflegegesetze
Neue Pflegegesetze
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Pflegestärkungsgesetz, Familienpflegezeitgesetz & Präventionsgesetz – Neuerungen im Pflegegesetz


Die deutschen Pflegegesetze werden regelmäßig überarbeitet. Bei den Pflegestärkungsgesetzen 1,2 und 3, dem Familienpflegezeitgesetz oder dem Präventionsgesetz konnte man dabei in den vergangenen Jahren schnell den Überblick verlieren. Ob es um Änderungen für Pflegekräfte (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz), pflegebedürftige Personen, Rentner, Arbeitnehmer oder Selbstständige geht - wir verschaffen Ihnen einen Überblick über die neuen Pflegegesetze. Diese werden im folgenden Artikel einfach erklärt.










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Inhaltsverzeichnis
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  • Pflegekräfte
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  • Kritik
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  • FAQ
Pflegekräfte

Änderungen für Pflegekräfte - Der Fachkräftemangel

Krankenschwester mit Haube

Ein besonders großes Problem der Pflege in Deutschland ist der Personalmangel, welcher unter anderem durch die Alterung der Gesellschaft entstanden ist. Um diesem Mangel entgegenzuwirken, trat am 01.01.2019 das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz in Kraft, dessen Ziel es ist, 13.000 neue Stellen in der stationären Altenpflege zu schaffen. Sowohl diese Arbeitsplätze als auch zusätzliche Stellen in Kliniken werden von nun an vollständig durch die Krankenkassen finanziert. Das Gesetz schafft zudem Anreize für neue Ausbildungsplätze, indem auch Vergütungen von Auszubildenden seit dem 01.01.2019 komplett von den Kassen übernommen werden.

Ein weiteres Ziel des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes ist die Schaffung 13.000 zusätzlicher Stellen in Pflegeheimen. Je mehr Bewohner ein Pflegeheim behaust, desto höher ist deren Anspruch auf neue Stellen. Heime mit über 120 Bewohnern bekommen Anspruch auf zwei, Heime zwischen 80 und 121 Bewohnern auf anderthalb, Heime zwischen 40 und 81 Bewohnern auf einen und Einrichtungen bis 40 Bewohnern haben nun Anspruch auf eine halbe zusätzliche Stelle. Zusätzlich zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz gelten seit dem 01.01.2019 Personaluntergrenzen für pflegesensitive Stationen, welche bei Unterschreitung der Grenzen mit Sanktionen zu rechnen haben. Zu diesen pflegesensitiven Stationen gehören die Intensivmedizin, Kardiologie, Unfallchirurgie und die Geriatrie.

Pflegekräfte sollen außerdem durch digitale Anwendungen entlastet werden, indem je Einrichtung der ambulanten und stationären Altenpflege 12.000€ an Ausgaben zur Digitalisierung getätigt werden. Somit können Pflegekräfte beispielsweise mehr Zeit mit der eigentlichen Versorgung von Patienten verbringen, ohne exzessiven bürokratischen Aufwand betreiben zu müssen. 

Angehörige

Änderungen für pflegende Angehörige

Frau hebt Arm und lächelt

Pflegebedürftige müssen häufig ein Taxi nehmen, um zum Arzt zu kommen, da sie zum selbstständigen Fahren nicht fähig sind. Während die Übernahme der Fahrtkosten bisher nur nach Antrag und einer Genehmigung durch die Krankenkasse möglich war, werden seit dem 01.01.2019 bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 4 oder 5 Taxikosten für Arztbesuche automatisch übernommen. Dieselbe Regelung gilt bei Patienten des 3. Pflegegrades, wenn eine dauerhaft eingeschränkte Mobilität vorhanden ist. Auch Taxikosten von Gehbehinderten und Blinden werden seit Beginn des Jahres 2019 automatisch von der Krankenkasse übernommen. Somit werden pflegende Angehörige und auch die pflegebedürftige Person selbst entlastet.

Eine weitere Hilfe für pflegende Angehörige wird durch besseren Zugang zu Rehas geschaffen, denn seit dem 01.01.2019 können pflegende Angehörige auch dann eine stationäre Reha in Anspruch nehmen, wenn medizinisch gesehen eine häusliche Behandlung genügend wäre. Außerdem können Angehörige von nun an ihr pflegebedürftiges Familienmitglied in der gleichen Einrichtung betreuen lassen.

Brauchen Sie Hilfe bei der Betreuung eines Angehörigen ? Dann helfen wir Ihnen gerne unter unserer kostenlose Service-Hotline 0800 / 12 227 30 einen passenden Anbieter in Ihrer Nähe zu finden. Es entstehen keine Kosten für Sie, da wir über Beiträge von Pflegedienstleistern und Sanitätshäusern finanziert werden.

Versicherte & Rentner

Änderungen für gesetzlich Versicherte und Rentner

Schild mit medizinischem Symbol

Seit dem 01.01.2019 wird der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung zu je 50% von Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen, was zu leicht geringeren Beiträgen der Arbeitnehmer führt. Analog zu dieser Aufteilung wurden Rentner leicht entlastet, indem die Rentenversicherung wieder zu gleichen Teilen Beiträge in ihre gesetzliche Krankenversicherungen einzahlt. Außerdem wurde der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz von 1,0% auf 0,9% reduziert. Weitere Senkungen von Kassenbeiträgen sollen dadurch ermöglicht werden, dass die Finanzreserven der Krankenkassen nun den Umfang der Ausgaben eines Monats nicht mehr überschreiten dürfen. 

Selbstständige

Änderungen für Selbstständige

Mann kratzt sich am Kopf und hat Fragezeichen über dem Kopf

Vor allem Selbstständige mit geringem Einkommen, die sich gesetzlich versichern wollten, waren in der Vergangenheit häufig von den hohen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenkasse überfordert. Freiwillig versicherte Selbstständige werden seit dem 01.01.2019 dadurch entlastet, dass für sie der Mindestbeitrag für die Krankenversicherung mehr als halbiert wurde. Während vor 2019 der Mindestbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung inklusive Pflegebeitrag 423€ pro Monat betrug, liegt diese Summe seit Beginn des Jahres 2019 bei 171€ monatlich. Der Grund für diese geringere Summe ist, dass zum 01.01.2019 die Bemessungsgrundlage von 2.284€ auf 1.038€ reduziert wurde. Somit profitieren alle Selbstständigen von der neuen Regelung, die weniger als 2.284€ pro Monat verdienen. Zusätzlich wurde die Beitragsberechnung vereinfacht, indem seit dem 01.01.2019 in dieser Hinsicht nicht mehr zwischen haupt- und nebenberuflich Selbstständigen unterschieden wird. 

Kritik

Bedenken an den neuen Pflegegesetzen

Mann kratzt sich am Kinn und sieht nachdenklich aus

Natürlich gibt es auch Bedenken an diesen neuen Gesetzen, denn es ist häufig unklar, ob die Umsetzung der neuen Regelungen zeitnah möglich ist. Beispielsweise ist es fraglich, ob die vom Pflegepersonal-Stärkungsgesetz geforderten 13.000 neuen Stellen überhaupt besetzt werden können. Auch pflegeintensiven Stationen wie der Kardiologie oder der Unfallchirurgie könnten die Personaluntergrenzen zu schaffen machen, denn diese können nun bei Nichteinhaltung der Grenzen anhand von Vergütungsabschlägen und einer Verringerung der Fallzahl sanktioniert werden.
Kontrahenten der Gesetze weisen außerdem auf die benötigten zusätzlichen Ausgaben zur Realisierung der Gesetze hin. Somit steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung für jeden Arbeitnehmer um 0,5 Prozentpunkte seines Bruttoeinkommens. Zusätzlich ist es unklar, ob dieser Anstieg des Beitrages zur Finanzierung der Leistungsverbesserungen ausreicht, oder ob ein weiterer Anstieg nötig sein wird. 

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Dokumente

Dokumente zum Download - Pflegegesetze

Alles auf einem Blick: Pflegegesetze.pdf

FAQ

Die häufigsten Fragen zu den Änderungen

Worum geht es beim Pflegepersonal-Stärkungsgesetz?

Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz dient zur Entgegenwirkung des Mangels an Pflegekräften in Deutschland. Hierbei sollen jeweils 13.000 neue Stellen in der stationären Altenpflege und in Kliniken für Pflegekräfte geschaffen werden. Sowohl neue Stellen als auch neue Ausbildungsplätze werden hierbei vollständig von der Krankenkasse finanziert. Welche Pflegeinrichtung wie viele Stellen schaffen muss, hängt von deren Größe ab.

Was hat sich 2019 für pflegende Angehörige geändert?

Taxikosten für Arztbesuche werden seit 2019 ab dem Pflegegrad 4 automatisch übernommen, ohne dass ein entsprechender Antrag benötigt wird. Da Pflegebedürftige häufig Angehörige zum Fahren und zur Erledigung bürokratischer Aufgaben benötigen, werden besonders Angehörige durch diese Regelung entlastet. Außerdem können pflegende Angehörige seit dem 1.1.2019 eine stationäre Reha in Anspruch nehmen, wenn medizinisch auch eine ambulante Behandlung ausreichend wäre. 

Was hat sich für Selbstständige geändert?

Der Mindestbeitrag zur Krankenversicherung wurde für Selbstständige mehr als halbiert. Da die Bemessungsgrundlage zum Mindestbeitrag von 2.284€ auf 1.038€ monatlich gesenkt wurde.

Gibt es Bedenken an den neuen Gesetzen?

Die neuen Leistungsverbesserungen werden durch höhere Beiträge zur Pflegeversicherung finanziert. Somit werden jedem Arbeitnehmer 0,5 Prozentpunkte seines Bruttoeinkommens entzogen. Zusätzlich ist die Umsetzung einiger Regelungen unklar, vor allem in der Schaffung neuer Arbeitsplätze.


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