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Pflegestärkungsgesetz (PSG) 1, 2 und 3

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Bei den 2014/2015 von CDU und SPD erlassenen Pflegestärkungsgesetzen kann von der wichtigsten und größten Pflegereform aller Zeiten gesprochen werden. Im Rahmen der Reform wurden die bisherigen Pflegestufen komplett durch die neuen Pflegegrade ersetzt:

Pflegestufe

Pflegegrad

Bisher keine

1

Pflegestufe 0 und 1

2

Pflegestufe 1 mit e.A. und Pflegestufe 2

3

Pflegestufe 2 mit e.A. und Pflegestufe 3

4

Pflegestufe 3 mit e.A. und Pflegestufe 3 mit Härtefall

5

Dies kommt vor allem den demenziell erkrankten Menschen zu Gute, denn diese erhalten seit 2017 die gleichen Leistungen wie dauerhaft körperlich Erkrankte. Somit gibt es seit 2017 nur noch die Pflegegrade 1 bis 5, die eine bessere Einordnung in die Kategorien geringe Beeinträchtigung der Selbstständigkeit, erhebliche Beeinträchtigung der Selbstständigkeit und schwere Beeinträchtigung der Selbstständigkeit ermöglichen.

Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff wurden auch die Begutachtungsmethoden des MDK verändert, sodass Demenzkranke im gleichen Maße wie körperlich Kranke Anspruch auf Pflegeleistungen von den Pflegekassen haben. So gibt es seit dem ersten Pflegestärkungsgesetz insgesamt mehr Geld für alle Leistungsempfänger (etwa 4% mehr).

Das Bundesministerium für Gesundheit hat die 20 wichtigsten Neuheiten der Pflegestärkungsgesetze zusammengefasst (Quelle) Zu diesen zählen:

  1. Neue Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs
  2. Fünf neue Pflegegrade
  3. Höheres Pflegegeld
  4. Mehr Geld für Pflegehilfsmittel
  5. Höhere Zuschüsse für Umbauten
  6. Weniger Anträge
  7. Höhere Pflegesachleistungen
  8. Ausbau der Tages- und Nachtpflege
  9. Ausweitung der Kurzzeitpflege
  10. Angebote zur Unterstützung im Alltag
  11. Förderung betreuter Wohngruppen
  12. Höhere Leistungsbeträge
  13. Neuerungen bei den Eigenanteilen
  14. Mehr Betreuungsangebote
  15. Verbesserte Pflege zu Hause
  16. Mehr Auszeiten
  17. Freistellung vom Beruf
  18. Bessere soziale Absicherung
  19. Einfachere Pflegedokumentation
  20. Zusätzliche Betreuungskräfte

Zielgruppen und Varianten des Pflegestärkungsgesetzes

Zielgruppe der neuen Pflegestärkungsgesetze 1, 2 und 3 sind grundsätzlich alle Menschen mit Pflegegebedürftigkeit. Insbesondere demenziell erkrankte Menschen erhalten nun mehr Leistungen, da mit der Einführung der Pflegestärkungsgesetze seelische und geistige Beeinträchtigungen gleichberechtigt wie körperliche Beeinträchtigungen gewertet werden. Auch Angehörige profitieren (und nicht nur durch das erhöhte Pflegegeld) von der Pflegereform, da der Ausbau für Tages- und Nachtpflege, sowie für Kurzzeitpflege eine direkte Entlastung für ambulant pflegende Angehörige darstellt.

Das erste Pflegestärkungsgesetz (PSG 1):

Gültig ist das PSG 1 seit 01.01.2015. Mit der damaligen Reform kamen auch die ersten gravierenden Änderungen und Verbesserungen für Pflegebedürftige und Angehörige. Zu diesen zählen: Erhöhung der Leistungen, Betreuungsleistungen für alle Versicherten mit anerkannter Pflegestufe, mehr Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, sowie mehr Mittel für die Tagespflege und Nachtpflege. Besonders hervorzuheben sind die erhöhten Leistungen für Demenzkranke und die Erhöhung der Fördergelder für den Umbau des eigenen Wohnraums (bis zu 4.000€).

Das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG 2):

Das PSG 2 wurde am 13.11.2015 von der Bundesregierung beschlossen und ist in vollem Umfang seit dem 01.01.2017 gültig. Die hierdurch beschlossenen Reformen des Pflegebereichs und der Pflegeversicherungen haben bedeutungsvolle Veränderungen mit sich gebracht. Die wohl bekannteste Änderung ist die Abschaffung der Pflegestufen und die Einführung der Pflegegrade, wodurch besonders demenziell erkrankte Personen profitieren. Zu den wichtigsten Neuerungen zählen zudem der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das damit einhergehende neue Begutachtungssystem zur Einstufung in die Pflegegrade, sowie leicht erhöhte Beiträge zur Pflegeversicherung.

Das dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG 3):

Das ebenfalls 2017 in Kraft getretene PSG 3 soll die Kommunen stärker in die Koordination und Steuerung der Beratung einbinden. Die regionale Beratung „vor Ort“ soll somit einfacher werden. Auch erhalten Krankenkassen durch das PSG 3 mehr Prüfrechte, um betrugsverdächtige Pflegedienste besser identifizieren zu können. Hintergrund: 2016 wurde der systematische Abrechnungsbetrug von ambulanten Pflegediensten durch die gesetzlichen Krankenkassen aufgedeckt – jedoch hatten diese nicht genügend Befugnisse um ausreichend reagieren zu können. Mit den neuen Prüfrechten sollen Krankenkassen besser gegen diesen Betrug vorgehen können.

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