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Pflegestärkungsgesetz
Schlagender Richerhammer

Pflegestärkungsgesetz - Grundlagen und Beiträge

Bei den 2014/2015 von CDU und SPD erlassenen Pflegestärkungsgesetzen kann von der wichtigsten und größten Pflegereform aller Zeiten gesprochen werden. Im Rahmen der Reform wurden die bisherigen Pflegestufen komplett durch die neuen Pflegegrade ersetzt:

Pflegestufen in Pflegegrade umgewandelt Übersicht

Dies kommt vor allem den demenziell erkrankten Menschen zu Gute, denn diese erhalten seit 2017 die gleichen Leistungen wie dauerhaft körperlich Erkrankte. Somit gibt es seit 2017 nur noch die Pflegegrade 1 bis 5, die eine bessere Einordnung in die Kategorien geringe Beeinträchtigung der Selbstständigkeit, erhebliche Beeinträchtigung der Selbstständigkeit und schwere Beeinträchtigung der Selbstständigkeit ermöglichen.


Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff wurden auch die Begutachtungsmethoden des MDK verändert, sodass Demenzkranke im gleichen Maße wie körperlich Kranke Anspruch auf Pflegeleistungen von den Pflegekassen haben. So gibt es seit dem ersten Pflegestärkungsgesetz insgesamt mehr Geld für alle Leistungsempfänger (etwa 4% mehr).

Das Bundesministerium für Gesundheit hat die 20 wichtigsten Neuheiten der Pflegestärkungsgesetze zusammengefasst (Quelle) Zu diesen zählen:


  1. Neue Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs
  2. Fünf neue Pflegegrade
  3. Höheres Pflegegeld
  4. Mehr Geld für Pflegehilfsmittel
  5. Höhere Zuschüsse für Umbauten
  6. Weniger Anträge
  7. Höhere Pflegesachleistungen
  8. Ausbau der Tages- und Nachtpflege
  9. Ausweitung der Kurzzeitpflege
  10. Angebote zur Unterstützung im Alltag
  11. Förderung betreuter Wohngruppen
  12. Höhere Leistungsbeträge
  13. Neuerungen bei den Eigenanteilen
  14. Mehr Betreuungsangebote
  15. Verbesserte Pflege zu Hause
  16. Mehr Auszeiten
  17. Freistellung vom Beruf
  18. Bessere soziale Absicherung
  19. Einfachere Pflegedokumentation
  20. Zusätzliche Betreuungskräfte
Achtung: Der Artikel dient lediglich der Information und ersetzt keine rechtliche Beratung.

Autor: Prof. Dr. Martin Przewloka

Zuletzt bearbeitet am 11.08.2021 von: Jan Götz (Redakteur)

Inhaltsverzeichnis
  • Zielgruppen und Varianten
  • Beantragung
  • Leistungen
  • Besonderheiten
  • Dokumente
  • FAQ
Zielgruppen und Varianten

Was bedeutet Pflegestärkungsgesetz 1, 2 und 3?

Gesetzbuch mit grünem Haken

Zielgruppe der neuen Pflegestärkungsgesetze 1, 2 und 3 sind grundsätzlich alle Menschen mit Pflegegebedürftigkeit. Insbesondere demenziell erkrankte Menschen erhalten nun mehr Leistungen, da mit der Einführung der Pflegestärkungsgesetze seelische und geistige Beeinträchtigungen gleichberechtigt wie körperliche Beeinträchtigungen gewertet werden. Auch Angehörige profitieren (und nicht nur durch das erhöhte Pflegegeld) von der Pflegereform, da der Ausbau für Tages- und Nachtpflege, sowie für Kurzzeitpflege eine direkte Entlastung für ambulant pflegende Angehörige darstellt.


Das erste Pflegestärkungsgesetz (PSG 1):

Gültig ist das PSG 1 seit 01.01.2015. Mit der damaligen Reform kamen auch die ersten gravierenden Änderungen und Verbesserungen für Pflegebedürftige und Angehörige. Zu diesen zählen: Erhöhung der Leistungen, Betreuungsleistungen für alle Versicherten mit anerkannter Pflegestufe, mehr Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, sowie mehr Mittel für die Tagespflege und Nachtpflege. Besonders hervorzuheben sind die erhöhten Leistungen für Demenzkranke und die Erhöhung der Fördergelder für den Umbau des eigenen Wohnraums (bis zu 4.000€).

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Das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG 2):

Das PSG 2 wurde am 13.11.2015 von der Bundesregierung beschlossen und ist in vollem Umfang seit dem 01.01.2017 gültig. Die hierdurch beschlossenen Reformen des Pflegebereichs und der Pflegeversicherungen haben bedeutungsvolle Veränderungen mit sich gebracht. Die wohl bekannteste Änderung ist die Abschaffung der Pflegestufen und die Einführung der Pflegegrade, wodurch besonders demenziell erkrankte Personen profitieren. Zu den wichtigsten Neuerungen zählen zudem der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das damit einhergehende neue Begutachtungssystem zur Einstufung in die Pflegegrade, sowie leicht erhöhte Beiträge zur Pflegeversicherung.


Das dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG 3):

Das ebenfalls 2017 in Kraft getretene PSG 3 soll die Kommunen stärker in die Koordination und Steuerung der Beratung einbinden. Die regionale Beratung „vor Ort“ soll somit einfacher werden. Auch erhalten Krankenkassen durch das PSG 3 mehr Prüfrechte, um betrugsverdächtige Pflegedienste besser identifizieren zu können. Hintergrund: 2016 wurde der systematische Abrechnungsbetrug von ambulanten Pflegediensten durch die gesetzlichen Krankenkassen aufgedeckt – jedoch hatten diese nicht genügend Befugnisse um ausreichend reagieren zu können. Mit den neuen Prüfrechten sollen Krankenkassen besser gegen diesen Betrug vorgehen können.

Beantragung

Wie beantrage ich mit dem neuen Pflegestärkungsgesetz eine Pflegestufe bzw. einen Pflegegrad?

Versicherung mit einem Schild in der EckeDie gute Nachricht ist, dass alle demenziell erkrankten Menschen und alle Pflegebedürftigen mit Pflegestufe 0, 1, 2 oder 3 nicht noch einmal neu begutachtet werden. Die Pflegestufen werden automatisch in die jeweiligen Pflegegrade umgewandelt.

Umwandlung von Pflegestufen in Pflegegrad

Somit gibt es prinzipiell keine Pflegestufen mehr, denn alle Neuanträge werden automatisch nach dem neuen Begutachtungssystem für Pflegegrade bearbeitet. Den Antrag auf Pflegegrad finden Sie in der Rubrik Dokumente.

Achtung: Für demenziell Erkrankte ist der neue Pflegegrad um zwei Stufen höher, als die bisherige Pflegestufe. Somit erhalten demenziell erkrankte Menschen mit beispielsweise Pflegestufe 0 automatisch Pflegegrad 2.

Leistungen

Beitrag Pflegeversicherung - Was muss ich mit dem neuen Pflegestärkungsgesetz zahlen?

Das Pflegestärkungsgesetz wird maßgeblich durch eine Erhöhung des Pflegeversicherungs-Beitrags finanziert. Die Beiträge lagen 2017  bei 2,55% bzw. bei 2,80% für Kinderlose pro Jahr. Das Bundesgesundheitsministerium teilte im Juni 2018 mit, dass 2019 die Beiträge um weitere 0,3% erhöht werden. Somit stieg der Pflegeversicherungs-Beitrag  2019 auf 2,85% bzw. 3,1% für Kinderlose.

Eine goldene Waage


Seit Einführung des Pflegestärkungsgesetzes 2015 wurden die Beiträge bis 2017 monatlich erhöht. Die Versicherungen erhalten somit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Um auch in Zukunft die Pflege finanzieren zu können, wurden mit Einführung des Pflegestärkungsgesetzes sogenannte Pflegefonds gegründet. In diese fließen jährlich 0,1% der Pflegeversicherungs-Beiträge. So kommen pro Jahr etwa 1,2 Milliarden Euro in die Pflegefonds. Hierdurch soll bis zum Jahr 2035 ein Puffer angespart werden, sodass auch in den darauffolgenden Jahren eine Sicherung der Pflege garantiert ist.


Mit der Erhöhung der Beiträge 2019 fließt weiteres Geld in die Pflegefonds. Die Erhöhung rechtfertigt das Bundesgesundheitsministerium mit einer Fehlkalkulierung der erwarteten Mehrausgaben der Pflegeversicherungen seit 2015. Diese wurden auf 1 Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr geschätzt, fallen nun aber dreimal so hoch aus.

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Besonderheiten

Gibt es Besonderheiten beim Pflegestärkungsgesetz bei Demenz?

Eine Besonderheit des Pflegestärkungsgesetztes ist die in 3 Stufen gegliederte Reform seit 2015. Mit Beginn 2017 ist die Pflegereform somit abgeschlossen und es sind keine weiteren Schritte geplant. Speziell demenziell erkrankte Menschen profitieren von der neuen Gesetzlage. Aber auch die Einbeziehung der Kommunen im Beratungssektor, sowie die erhöhten Prüfrechte für gesetzliche Krankenversicherungen sind wichtige Neuerungen des Pflegestärkungsgesetzes.

Kopf mit einem blauen Gehirn


Finanziert werden die Pflegekassen durch erhöhte Beiträge bei der Pflegeversicherung. Mit der Erhöhung der Beiträge 2019 stiegen die Beträge auf 2,85% bzw. 3,1% für Kinderlose. Bis 2022 sind keine weiteren Erhöhungen geplant.

Dokumente

Pflegestärkungsgesetz - Dokumente

Bei uns finden Sie eine Auswahl an Dokumenten, die Ihnen die wichtigsten Punkte zusammenfassen. Hier finden Sie alles zum Thema "Pflegestärkungsgesetz":


Das Wichtigste auf einem Blick: Pflegestärkungsgesetz.pdf

FAQ

Häufig gestellte Fragen zum Thema Pflegestärkungsgesetz

Was hat sich durch das Pflegestärkungsgesetz geändert?

Das Ministerium für Gesundheit hat die wichtigsten Änderungen in 20 Punkten zusammengefasst:

o  Neue Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs

o  Fünf neue Pflegegrade

o  Höheres Pflegegeld

o  Mehr Geld für Pflegehilfsmittel

o  Höhere Zuschüsse für Umbauten

o  Weniger Anträge

o  Höhere Pflegesachleistungen

o  Ausbau der Tages- und Nachtpflege

o  Ausweitung der Kurzzeitpflege

o  Angebote zur Unterstützung im Alltag

o  Förderung betreuter Wohngruppen

o  Höhere Leistungsbeträge

o  Neuerungen bei den Eigenanteilen

o  Mehr Betreuungsangebote

o  Verbesserte Pflege zu Hause

o  Mehr Auszeiten

o  Freistellung vom Beruf

o  Bessere soziale Absicherung

o  Einfachere Pflegedokumentation

o  Zusätzliche Betreuungskräfte

Welchen Pflegegrad erhalte ich mit meiner Pflegestufe?

Pflegestufe umrechnung in Pflegegrad

Wie finanziert sich das Pflegestärkungsgesetz?

Das Pflegestärkungsgesetz wird maßgeblich durch eine Erhöhung des Pflegeversicherungs-Beitrags finanziert. Die Beiträge lagen 2017 bei 2,55% bzw. bei 2,80% für Kinderlose pro Jahr. Dieser Beitrag wurde 2019 um 0,3% erhöht. Die Versicherungen erhalten so Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.

Was hat sich durch das PSG 1 verändert?

Gültig ist das PSG 1 seit 01.01.2015. Mit der damaligen Reform kamen auch die ersten gravierenden Änderungen und Verbesserungen für Pflegebedürftige und Angehörige. Zu diesen zählen: Erhöhung der Leistungen, Betreuungsleistungen für alle Versicherten mit anerkannter Pflegestufe, mehr Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, sowie mehr Mittel für die Tagespflege und Nachtpflege. Besonders hervorzuheben sind die erhöhten Leistungen für Demenzkranke und die Erhöhung der Fördergelder für den Umbau des eigenen Wohnraums (jetzt bis zu 4.000€).

Was hat sich durch das PSG 2 verändert?

Das PSG 2 wurde am 13.11.2015 von der Bundesregierung beschlossen und ist in vollem Umfang seit dem 01.01.2017 gültig. Die hierdurch beschlossenen Reformen des Pflegebereichs und der Pflegeversicherungen haben gravierende Veränderungen mit sich gebracht. Die wohl bekannteste Änderung ist die Abschaffung der Pflegestufen und die Einführung der Pflegegrade, wodurch besonders demenziell erkrankte Personen profitieren. Zu den wichtigsten Neuerungen zählen zudem der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das damit einhergehende neue Begutachtungssystem zur Einstufung in die Pflegegrade, sowie leicht erhöhte Beiträge zur Pflegeversicherung.

Was hat sich durch das PSG 3 verändert?

Das ebenfalls 2017 in Kraft getretene PSG 3 soll die Kommunen stärker in die Koordination und Steuerung der Beratung einbinden. Die regionale Beratung „vor Ort“ soll somit einfacher werden. Auch erhalten Krankenkassen durch das PSG 3 mehr Prüfrechte, um betrugsverdächtige Pflegedienste besser identifizieren zu können. Hintergrund: 2016 wurde der systematische Abrechnungsbetrug von ambulanten Pflegediensten durch die gesetzlichen Krankenkassen aufgedeckt – jedoch hatten diese nicht genügend Befugnisse, um ausreichend reagieren zu können. Mit den neuen Prüfrechten sollen Krankenkassen besser gegen diesen Betrug vorgehen können.


Prof. Dr. Martin Przewloka PortraitProf. Dr. Martin Przewloka
Über den Autor:

Prof. Dr. Martin Przewloka hat im eigenen familiären Umfeld umfangreiche Erfahrungen mit dem Thema Pflege gesammelt und teilt sein Wissen über verschiedene Kanäle mit anderen pflegenden Angehörigen. Durch seinen Universitätsabschluss in Medizinischer Physik (Universität Kaiserslautern) versteht er zudem die gesundheitlichen Hintergründe der unterschiedlichen Erkrankungen und kann sich in die Lage der Pflegebedürftigen hineinversetzen.

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